Rheinische Post: Kommentar: Unaufgeregt bleiben
Düsseldorf (ots)
Die Idee der AfD war nicht schlecht: einen Gesetzentwurf der CDU nehmen, ihn minimal umformulieren und dann im NRW-Landtag als erste große Initiative einbringen - noch dazu bei einem polarisierenden Thema wie dem Burkaverbot. Dabei hat die AfD gar keinen Hehl daraus gemacht, dass ihr Antrag auf einem CDU-Vorschlag beruht. Viel mehr hat sie das genutzt, um zu behaupten: Was die NRW-Regierung liegen lässt, packt die AfD an! Der clevere Schachzug gipfelte in der Einladung an Schwarz-Gelb, dem "AfD-Entwurf" zuzustimmen und "gemeinsam" das Verbot durchzusetzen, das schließlich schon CDU-Politiker wie Angela Merkel und Thomas de Maizière anvisiert hätten. Clever war aber auch die Reaktion der Regierung. Indem CDU-Innenminister Herbert Reul dem Antrag in der Sache zwar recht gab, zugleich aber die Art und Weise unaufgeregt abmoderierte, handelte er so naheliegend wie sinnvoll gegenüber einer Partei, die sich von Provokationen nährt. Jeden Antrag abzulehnen, weil er von der AfD stammt, wäre nur Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.
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