Rheinische Post: Kommentar
SPD-Steuerkonzept ist maßvoll geraten
= Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Ein breiter Teil der Gesellschaft wird sich zu den Gewinnern des SPD-Steuerkonzepts zählen. Angesichts der sehr guten Steuereinnahmen des Staates sind Entlastungen für die Bürger angezeigt. Da liegt die SPD richtig. Die Pläne der SPD gehen allerdings einseitig zulasten des Bundeshaushaltes. Mit zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur von 30 Milliarden Euro und weiteren 15 Milliarden Euro für die steuerliche Entlastung wird es für einen Finanzminister schwierig werden, künftig dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Insgesamt zeigt das SPD-Steuerkonzept Maß und Mitte. Nicht nachzuvollziehen sind allerdings die Pläne zum Soli: Während für Einkommen bis 52.000 Euro der Soli abgeschafft werden soll, bleibt er für Einkünfte darüber erhalten. Damit schafft die SPD eine Art neuen Spitzensteuersatz, den sie in eben diesem Einkommensbereich ablehnt. Das ist inkonsequent. Als Blaupause für eine rot-rot-grüne Bundesregierung kann das Konzept nicht herhalten. Kanzlerkandidat Schulz hat die Lieblingsforderung des linken Parteiflügels nach einer Vermögensteuer außen vor gelassen.
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