Rheinische Post: Lanxess-Chef kritisiert "Spionage-Erlass" des Umweltministers
Düsseldorf (ots)
Lanxess-Chef Matthias Zachert kritisiert NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wegen dessen Ausgestaltung von Genehmigungsverfahren. "Mit dieser dogmatischen Haltung schadet Umweltminister Remmel dem Industriestandort. Er gefährdet Innovationen und Arbeitsplätze in NRW", sagte Zachert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das Ministerium hat Firmen verpflichtet, bei Investitionen sämtliche Unterlagen im Internet öffentlich zu machen, die sie für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorlegen müssen. Als der Lanxess-Konzern 60 Millionen Euro in den Ausbau von Anlagen der Leverkusener Tochter Saltigo investieren wollte, musste er nach eigenen Angaben 140 Seiten ins Netz stellen - darunter die gesamte technische Beschreibung der neuen Anlagen. "Eine solche Offenlegungspflicht hat nichts mit Transparenz zu tun, sondern spielt chinesischen Wettbewerbern und terroristischen Vereinigungen in die Hände", sagte Zachert. So könnten Kriminelle den Unterlagen entnehmen, wo verwundbare Bereiche einer Anlage seien, und diese Informationen für terroristische Zwecke missbrauchen. "Zugleich öffnen wir mit diesen Veröffentlichungen Industriespionen Tür und Tor." Weiter erklärte der Lanxess-Chef: "Wir bekennen uns zum Standort NRW, wir haben zwischen 2014 und 2016 hier 500 Millionen Euro investiert. Solche Investitionen sind in Gefahr, wenn Herr Remmel in NRW weiter so industriefeindliche Politik macht." Auch die Gewerkschaft IG BCE ist alarmiert. "Die Grünen in der Landesregierung müssen sich über die Investitionszurückhaltung der heimischen Industrie nicht wundern, wenn sie ihr bewusst solche bürokratischen Knüppel zwischen die Beine werfen wie in NRW", sagte IG BCE-Chef Michael Vassiliadis der Redaktion.
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