Rheinische Post: Kommentar: Wehrhafte Demokratie
Düsseldorf (ots)
Es ist richtig, dass das Essener Landgericht harte Strafen wegen des Attentats gegen den Sikh-Tempel verhängt hat. Wenn drei fanatische Jugendliche sich in Gewaltfantasien hineinsteigern, wenn sie Pläne für Anschläge diskutieren, wenn zwei von ihnen dann wirklich eine Bombe bauen und zünden, dann muss der Staat klare Kante zeigen: Relativ hohe Gefängnisstrafen sind dann auch für 17-Jährige zwingend. Das Platzieren der Bombe muss als Mordversuch gewertet werden. Und auch die indirekte Unterstützung der Pläne muss geahndet werden. Hinzu kommt: Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen, gewaltbereite Salafisten müssen abgeschreckt werden. Trotzdem muss über das Strafmaß nachgedacht werden - im richtigen Zusammenhang. Die Verurteilten können schon nach rund zwei Jahren auf Bewährung frei kommen, wenn sie sich gut führen und eine gute Sozialprognose haben. Einer der Täter scheint sich vom Salafismus zu distanzieren - gut für ihn. Einer will weiter in Deutschland die Scharia einführen - der kann ruhig lange hinter Gittern bleiben.
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