Rheinische Post: CDU-Präsidiumsmitglied Spahn: Schulz will Agenda-2010-Erfolge abwickeln
Düsseldorf (ots)
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Korrekturpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an der Reformagenda 2010 scharf kritisiert. "Herr Schulz muss eine einfache Frage beantworten: Geht es Deutschland und den Deutschen mit der Agenda 2010 heute besser als 2005, als wir fast fünf Millionen Arbeitslose hatten? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es wäre gut, wenn Herr Schulz aus Brüssel mehr für die Zukunft Deutschlands drauf hätte, statt immer nur die Erfolge der Vergangenheit abwickeln zu wollen", sagte Spahn. "Die Union will, dass es uns auch in zehn Jahren noch so gut geht wie heute. Dafür brauchen wir ein schlankeres Bau- und Planungsrecht, weniger Bürokratie für Bürger und Unternehmen und mehr Investitionen in innere und äußere Sicherheit", sagte der Finanz-Staatssekretär.
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