Rheinische Post: Kommentar
Trumps Willkür gegen Muslime
= Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Eines kann man Donald Trump nicht vorwerfen. Dass er seine Wahlkampfversprechen nicht hält. Konsequent gießt er seine umstrittenen Positionen in präsidiale Verordnungen. Besser macht das die Sache leider nicht. Die inhaltliche Kritik an seinem nationalistischen, auf Ressentiments und Ängsten beruhenden Weltbild bleibt. Trumps Einreiseverbot für Flüchtlinge und Muslime aus sieben Staaten ist rechtlich und politisch fragwürdig. Es ist inhuman und wirtschaftsfeindlich. Die Vereinigten Staaten sind von Zuwanderern gegründet worden. Flüchtlinge machten die "Great Nation" erst groß. "Nation of Immigrants" hieß ein Buch von John F. Kennedy. Seit der Gründung vor mehr als 200 Jahren hat die Immigration die nationale Identität der Vereinigten Staaten gekennzeichnet. Jede Gruppe hat ihren Beitrag zu den intellektuellen, wissenschaftlichen, künstlerischen und kulturellen Errungenschaften geleistet. Trumps Kampagne gegen ausgewählte Staaten gefährdet dieses Weltbild. Wahllos diffamiert er Nationen als Brutstätten für Terroristen. Warum gehört ausgerechnet die erzkonservative Islamisten-Hochburg Saudi-Arabien nicht dazu? Kamen nicht von dort die Drahtzieher der Anschläge vom 11. September? Oder will Trump nur nicht einen Bündnispartner vergrätzen? Seine Doktrin hat wohl weniger mit kompromissloser Sicherheitspolitik zu tun als mit willkürlicher Symbolpolitik für seine islamfeindliche Wählerklientel. Damit aber trifft er sein eigenes Land. Die USA haben wirtschaftlich wie kaum ein anderes Land davon profitiert, dass sie Magnet für kluge Köpfe aus der ganzen Welt sind. Einwanderer haben die USA zum Land der Möglichkeiten gemacht. Trumps Politik schürt nun Hass auf Amerika. US-Technologieunternehmen, die auf ihre Fachkräfte aus Fernost angewiesen sind, etwa Facebook und Google, kritisieren das Gesetz. Ist das America first? Eine kluge Einwanderungspolitik geht anders. Sie zieht in einer alternden Gesellschaft gezielt die Engagierten und Aufstiegswilligen an, egal, welche Hautfarbe und Religion sie haben. Der Staat verlangt im Gegenzug von den Ankommenden die Akzeptanz der Grundordnung, auch der religiösen Traditionen. Und natürlich muss ein souveräner Staat seine Grenzen kontrollieren (er ist dazu sogar verpflichtet) und gegen illegale Migration vorgehen. Wer das Asylrecht für tatsächlich Schutzbedürftige reserviert und mit einem Einwanderungsgesetz definiert, wer mit welchen Qualifikationen kommen darf, der bringt sein Land voran und findet Zustimmung in der Bevölkerung. Wer aber pauschal Muslime diffamiert, beschwört den Kampf der Kulturen. Donald Trump sollte sich in seiner Amtsführung an den Worten Abraham Lincolns orientieren: "Groll gegen niemanden, Nächstenliebe gegen alle."
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