Rheinische Post: Hendricks fordert von Ländern und Kommunen mehr Bauland für Wohnungsbau
Düsseldorf (ots)
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Länder und Kommunen aufgefordert, mehr Bauland für den Wohnungsneubau bereitzustellen. "Es ist wichtig, dass auch Länder und Kommunen noch mehr Bauland bereitstellen", heißt es in der Antwort des Bauministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Der Bund stelle den Kommunen bereits über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Grundstücke und Liegenschaften mit deutlichen Preisabschlägen von bis zu 80 Prozent für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Die Knappheit von verfügbaren Flächen sei "ein zentraler Engpassfaktor für den Wohnungsneubau", heißt es in der Antwort. Der Bund habe seine Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2017 und 2018 auf jeweils über 1,5 Milliarden Euro gegenüber 2015 mehr als verdreifacht, so das Hendricks-Ministerium. "Der Bund ist mit dieser deutlichen Erhöhung der Kompensationsmittel in Vorleistung getreten, obwohl die Zuständigkeit bei den Ländern liegt", heißt es in der Regierungsantwort. "Diese Mittel müssen nun zweckgebunden in den sozialen Wohnungsbau fließen." Die Bundesregierung "erwartet, dass nun alle Länder die Bundesmittel deutlich aufstocken und erheblich mehr Sozialwohnungen bauen", mahnt Hendricks. Die Grünen sehen aber auch den Bund weiter in der Pflicht. "Von den zehn Punkten der Wohnungsbau-Offensive des Bündnisses ist bei sieben noch nichts passiert", sagte der baupolitische Grünen-Sprecher Christian Kühn.
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