Rheinische Post: Kommentar
Ein Gutachten, das der Landesregierung nützt
= Von Kirsten Bialdiga
Düsseldorf (ots)
Es sind viele Finger, die im Fall des Lkw-Attentäters Anis Amri zurzeit auf Nordrhein-Westfalen und seine rot-grüne Landesregierung zeigen. Hier lebte er wochenlang unter verschiedenen Alias-Namen, hier beantragte er mehrfach Sozialleistungen, und die Ausländerbehörde Kleve ist es, die für den abgelehnten Asylbewerber zuständig war. Genug Munition also für die Opposition im Landtag, Rot-Grün das Leben im Wahlkampf schwerzumachen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) muss daher daran gelegen sein, das Thema so schnell wie möglich unter Kontrolle zu bringen. Nun will sie externe Gutachter beauftragen lassen, die den Fall Amri untersuchen sollen. Das hat für Kraft einige Vorteile: Wenn die Ministerpräsidentin nach Versäumnissen in NRW gefragt wird, kann sie von jetzt an darauf verweisen, dass ein Gutachten in Arbeit ist. Sollten sich überdies alle fünf Landtagsfraktionen an der Untersuchung beteiligen, hat sie auch noch die Opposition mit im Boot. Und ob die Ergebnisse des Gutachtens bis zur NRW-Wahl im Mai vorliegen, ist ungewiss. Eine solche Untersuchung dient also vor allem der Landesregierung, nicht aber der transparenten Aufklärung des Falles Anis Amri.
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