Rheinische Post: Kommentar
Mit Besonnenheit zu mehr Sicherheit
= Von Jan Drebes
Düsseldorf (ots)
Eine der zentralen Aufgaben eines Staates ist es, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und die dafür geschaffenen Gesetze anzuwenden. Klar: Es wird niemals absolute Sicherheit geben können. Aber wenn es zu einem Anschlag wie vor einer Woche in Berlin kommt, ist die Frage der Öffentlichkeit, ob der Staat alles in seiner Macht stehende getan hat, um das Schlimmste zu verhindern, nicht nur berechtigt, sondern zwingend notwendig. Nach bisherigem Ermittlungsstand mag das auf die meisten Verantwortlichen bei den Sicherheitsbehörden zutreffen. Probleme gab es dennoch, etwa bei der Bewertung der Gefährdung durch Anis Amri im Terrorismusabwehrzentrum, das sich noch Tage vor dem Attentat mit ihm beschäftigte. Wie ein Brennglas vergrößert der Fall aber auch die Lücken in der Sicherheitsarchitektur unabhängig von Terrorbedrohung. Beamte an der Grenze müssen wissen, ob Straftäter einreisen wollen und das Asylsystem missbrauchen. Und dass ein so großer Platz wie der Breitscheidplatz in Berlin nicht von der Polizei mit Kameras überwacht wird, ist angesichts der heutigen Sicherheitslage völlig unverständlich. Richtig aber bleibt: Besonnenheit statt reflexhaftem Aktionismus. Auch in Wahlkampfzeiten.
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