Rheinische Post: Kommentar: Suche nach Schuldigen
Düsseldorf (ots)
Hannelore Kraft schätzt Klartext. Ruhrgebiet eben. Nun hat sich die Regierungschefin mit markigen Sprüchen in die Debatte um die Abschiebung nordafrikanischer Asylbewerber eingeschaltet. Es gebe leider keine Regelung, "dass wir die loswerden", polterte die SPD-Frau im Fernsehen. Bisher warb Kraft stets dafür, in Sprache und Tonlage vorsichtig zu agieren, um die Stimmung nicht aufzuheizen (ihr Hinweis gilt aber offenbar nur für die Medien). Nun also die neue Kraft. Klare Kante gegen Nordafrikaner! Wie zufällig präsentierte ihr Innenminister Ralf Jäger gestern die erfolgreiche Abschiebung eines (in Worten: eines) marokkanischen Intensivtäters. Man ist beeindruckt. Die Behörden haben 2016 schon 281 Nordafrikaner abgeschoben. 281 von Zehntausenden, deren Antrag abgelehnt wurde. Es ist ein Desaster. Staatsversagen, das den Rechten Aufwind gibt und das Vertrauen in die Institutionen zerstört. Und die NRW-Regierung, die sich gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten sperrt, schiebt die Schuld dafür auf den Bund. Auf andere. Ein bekanntes Muster.
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