Rheinische Post: Kommentar: Orbán unter Druck
Düsseldorf (ots)
So etwas nennt man eine schallende Ohrfeige. Und es ist schon die zweite politische Niederlage für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán innerhalb weniger Wochen. Gestern scheiterte die Regierungspartei Fidesz im Parlament mit dem Vorhaben, die mögliche Zuweisung von Flüchtlingen durch die EU per Verfassungsänderung unmöglich zu machen. Schon im Oktober hatte Orbán versucht, sich bei einer Volksabstimmung ein machtvolles Mandat gegen die angebliche Asyl-Bevormundung aus Brüssel zu holen. Vergeblich, denn trotz einer aggressiven Werbekampagne hatte es die Regierung nicht vermocht, genügend Wähler zu mobilisieren. Orbán, der lange mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament regierte und politisch unantastbar wirkte, gerät plötzlich unter Druck. Eine Allianz aus Linken, Liberalen und der rechtsextremen Jobbik-Partei hat sich gestern gegen ihn verbündet. Ein Anlass zur Freude ist das nicht unbedingt. Denn es bedeutet wohl nur, dass da ein Machtkampf im rechten Lager begonnen hat, der das Land womöglich noch weiter in nationalistisches Fahrwasser geraten lässt.
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