Rheinische Post: Terrorabwehr: IMK-Chef Bouillon kündigt für November erste Übungen für Bundeswehr-Einsatz im Innern
Düsseldorf (ots)
Der Chef der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon (CDU) hat angekündigt, dass im November die ersten Übungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stattfinden können. "Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben. Dann können bereits im November Stabsübungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern stattfinden", sagte Bouillon der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich gehe davon aus, dass in der großen Mehrheit der Länder Übungen stattfinden können. Auch bei den SPD-geführten Bundesländern sehe ich Bewegung für eine Kooperation von Polizei und Bundeswehr im Fall von Terror und Katastrophen."
KONTEXT:
Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr im Inneren für den Fall von terroristischen Großlagen üben, damit im Ernstfall Kommunikation und Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei reibungslos funktionieren. Die Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren war in den vergangenen Monaten angesichts der hohen Terrorgefahr in Deutschland aufgekommen.
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