Rheinische Post: Kommentar
Bemerkenswertes zur inneren Sicherheit
= Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Drei Wochen vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, fünf Wochen vor denen in Berlin, da ist auch die Bundespolitik mit Vorbehalt zu sehen. Und wenn dann mitten in einem vom Streit um Flüchtlinge, Sicherheit und Terror geprägten Wahlkampf ein Bundesminister ein neues Konzept zu Flüchtlingen, Sicherheit und Terror vorlegt, ist Vorsicht geboten. Umso bemerkenswerter ist der Aufschlag des CDU-Ministers Thomas de Maizière. Kein Schaum vor dem Mund, aber die Entschlossenheit, bei der Abschiebung zusammen mit dem SPD-Minister Ralf Jäger mehr Tempo zu praktizieren. Keine der üblichen CDU-Reflexe, wie sie sich mit "Doppelpass abschaffen" und "Burkas verbieten" in einem Papier für das nächste Treffen von CDU-Innenministern finden, sondern eine klare Distanzierung de Maizières von den Forderungen seiner wahlkämpfenden Kollegen. Das erlebt das politische Berlin nicht alle Tage. Der Weg vom Berg der Ideen durch die Niederungen ihrer Verwirklichung wird noch beschwerlich, zumal auch der Bundestagswahltermin immer näher rückt. Aber Voraussetzungen zu schaffen, angesichts der Bedrohungslage weiter vernünftig Politik machen zu können: Das ist de Maizière gelungen.
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