Rheinische Post: NRW-Grüne blockieren Maghreb-Einstufung als "sichere Länder"
Düsseldorf (ots)
NRW wird die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsländer" in der Bundesratssitzung am kommenden Freitag nicht mittragen. Während die SPD sich noch nicht festgelegt hat, sind die Grünen in der NRW-Landesregierung klar gegen die von der Bundesregierung angestrebte Einstufung. Die flüchtlingsplitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, Monika Düker, sagte der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe): "Die Grünen in NRW lehnen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer klar ab." Selbst wenn die SPD bis Freitag zu einer anderen Entscheidung käme, sei in der Bundesratssitzung am Freitag mit einer Enthaltung von NRW zu rechnen.
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