Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin: SPD hat auch AfD-Wähler im Blick
Düsseldorf (ots)
Die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, hat bekräftigt, ihre Partei schreibe AfD-Sympathisanten nicht ab. "Wir haben auch die Menschen im Blick, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das Problem sei, dass es sich bei der AfD um eine Protestpartei handele, die auf das Trennende setze und damit polarisiere. Barley erinnerte an das Solidarprojekt mit Mindestrente, mehr sozialem Wohnungsbau und dem Teilhabegesetz für Behinderte. Dies werde auf jeden Fall umgesetzt - unabhängig von weiteren Kosten, die durch Flüchtlinge entstünden. Obendrein habe die SPD durchgesetzt, dass für zusätzliche Ausgaben noch einmal fünf Milliarden Euro zur Verfügung stehen. "Wir spielen die Menschen nicht gegeneinander aus, wie die AfD das tut." Die SPD-Politikerin wandte sich mit Blick auf den Islam gegen pauschale Verdächtigungen. Verfassungsfeinde müssten jedoch überwacht werden. "Ich bin gegen patriarchale Strukturen und für die Bekämpfung jeglicher Form des Extremismus", betonte Barley. "Parallelgesellschaften, die sich über geltendes Recht stellen, darf es nicht geben. Das gilt für muslimische Familienclans ebenso wie für deutsche Motorradgangs."
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