Rheinische Post: Kommentar: Haftplätze fehlen doch
Düsseldorf (ots)
Nun also doch. Noch vor zwei Monaten hatte das NRW-Justizministerium die Schließung der Gefängnisse in Krefeld und Mönchengladbach nachdrücklich verteidigt. Die Zahl der Haftplätze sei ausreichend, zumal die Verurteilungen zu Freiheitsstrafen rückläufig seien, hatte es geheißen. Jetzt plötzlich der Sinneswandel: Die beiden JVA sollen reaktiviert werden. Dieses Hin und Her ist kein Ruhmesblatt für Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Es war zu erwarten, dass im Zuge der intensivierten Fahndung nach islamistischen Terroristen, extremistischen Gruppen, Sexualstraftätern und Einbrechern die Zahl der Häftlinge deutlich ansteigen würde. Die JVA sind aber schon jetzt zu mehr als 90 Prozent belegt. Wenn dort ein Zellentrakt renoviert wird und die Häftlinge zusammenrücken müssen, bedeutet dies für das Sicherheitspersonal, das es mit teilweise aggressiven Gefangenen zu tun hat, eine zusätzliche Belastung, da noch mehr Konflikte unter den Häftlingen drohen als ohnehin schon. Kutschaty, so scheint es, hat gerade noch die Kurve gekriegt.
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