Rheinische Post: Kommentar
Kaufprämien - teuer, ungerecht, schädlich
= Von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Es gibt gute Gründe für Elektroautos: Sie schonen, wenn sie Ökostrom tanken, das Klima. Sie entlasten Metropolen von Abgasen und Lärm. Dennoch wollen die Deutschen von ihnen nichts wissen. Die Reichweite ist gering, das Netz der Ladestationen zu grobmaschig, das Auto viel zu teuer. Was liegt näher, als nun mit Milliarden-Subventionen das Millionen-Absatzziel zu retten, mögen sich SPD und die Sozialisten von der CSU gedacht haben, die eine Kaufprämie fordern. Bloß nicht! Denn was für die Autobauer in Niedersachsen und Bayern gut ist, ist es für die Gesamtwirtschaft noch lange nicht. Der Staat hat die Anbieter bereits mit Milliarden an Forschungsförderung subventioniert. Jetzt darf er nicht auch noch die Nachfrager bezuschussen. Eine Kaufprämie für Elektroautos ist wie jede Subvention schädlich. Sie kostet Milliarden und führt zu Mitnahmeeffekten. Die Prämie nimmt den Druck auf Autobauer, die Preise zu senken. Zudem ist sie sozial ungerecht: Wer sich nur einen gebrauchten Benziner leisten kann, soll der Mittelschicht über die Steuer den schicken Neuwagen finanzieren. Spätestens das Argument sollte Sozialdemokraten davon abhalten, die grünen Ladenhüter mit marktwidriger Förderung flott zu machen.
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