Rheinische Post: Kommentar
Klöckners Schachzug
= Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Die CDU geht in der Flüchtlingspolitik zu verteilten Rollen über. Kanzlerin Merkel bleibt bei ihrer Politik ohne Obergrenze, während die in Rheinland-Pfalz wahlkämpfende Julia Klöckner Stoppschilder für den Flüchtlingszustrom aufstellt. Klöckners Forderungen können in der CDU erst Realität werden, wenn Merkels Plan A nicht funktionieren sollte. Für den hat die Kanzlerin noch bis Mitte März Zeit. Bis dahin wird sich die Regierung auf die europäischen Außengrenzen und die Türkei konzentrieren. Seit Wochen reden die EU-Innenminister darüber, die Türkei zu einem sicheren Drittstaat zu erklären, damit man Flüchtlinge dorthin leicht zurückschicken kann. Darin liegt ein Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise. Für Klöckner ist ihr Plan A2 ein Befreiungsschlag und ein kluger Schachzug. Im Landtagswahlkampf steht sie mächtig unter dem Druck der wachsenden AfD. Da die Landtagswahlen zum Stimmungstest für die Flüchtlingspolitik des Bundes geworden sind, muss sie bundespolitische Vorschläge liefern.
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