Rheinische Post: Union will Sympathiewerbung für Terror-Organisationen unter Strafe stellen
Düsseldorf (ots)
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat in Folge der Anschläge von Paris gefordert, Sympathiewerbung für Terror unter Strafe zu stellen. " Wir müssen in Deutschland das Terrorismusstrafrecht auf den Prüfstand stellen", sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Angesichts der Terrorismus-Strukturen stelle sich die Frage, ob die Regelung zu terroristischen Vereinigungen noch zeitgemäß sei, betonte Heveling. "Auch sollte die Strafbarkeit der Sympathiewerbung wieder auf die Tagesordnung. Wenn wir hier strafrechtlich wieder strenger vorgehen können, erschweren wir den Organisationen das Anwerben junger Männer und können gegen neue Organisationsformen besser ermitteln."
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