Rheinische Post: Kommentar
Schäubles ewige Null
= Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Wolfgang Schäuble ist ein glücklicher oberster Kassenwart. Seit der Überwindung der Finanzkrise geht es bergauf mit Deutschland, entsprechend klingelt es in Schäubles Kasse. Auch 2015 sprudeln die Einnahmen noch reichlicher als erwartet, es wird einen Überschuss geben. Schäuble kann mehr ausgeben, mehr investieren, sogar die Steuerzahler ab 2016 ein wenig entlasten, ohne sparen zu müssen oder Gefahr zu laufen, die schwarze Null während seiner Amtszeit opfern zu müssen. Immerhin: Er hat den Ausgabenanstieg begrenzt und damit seinen Teil zur Nullverschuldung beigetragen.
Die nächsten zwei Jahre werden für den Haushälter Schäuble allerdings anstrengender. Die Steuereinnahmen werden nicht mehr so deutlich über den Prognosen liegen, weil die Konjunktur nicht besser laufen wird als schon unterstellt. Vor allem aber steigt das Ausgabenrisiko - kurzfristig wegen der hohen Flüchtlingszahl, mittelfristig wegen der Alterung der Bevölkerung und des Geldhungers der Länder. Für die schwarze Null gibt es keine Ewigkeitsgarantie, aber auch für Schäuble als Finanzminister nicht.
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