Rheinische Post: Irland ohne Wahl
Düsseldorf (ots)
Irland ist nicht Griechenland. Es ist nicht verwunderlich, dass der Aufschrei der Empörung über den neuen Wackelkandidaten in der europäischen Währungsunion diesmal kleiner als ist vor Monaten. Die Iren haben anders als die Südeuropäer nie über ihre Verhältnisse gelebt. Die grüne Insel gilt als Opfer der Finanzkrise, die Wirtschaft wächst, die Arbeitskräfte sind gut ausgebildet. Ein sympathisches Land. Doch Politiker wie der irische Finanzminister Brian Lenihan verspielen Sympathien, wenn sie die Hilfsleistungen ihrer europäischen Partner gern annehmen, aber zu keinen Gegenleistungen bereit ist. Natürlich ist es richtig, dass innerhalb der Union ein Steuer-Wettbewerb zwischen den Standorten stattfindet. Aber dass dafür jene mit den höheren Steuersätzen am Ende die Zeche zahlen, weil sie den Oasen aus der Patsche helfen sollen, ist ein Unding. Dieser ökonomischen Logik, unterfüttert durch politischen Druck werden sich die Iren nicht entziehen können. Das letzte, was Europa sich wünschen kann, sind Neuwahlen in Irland noch in diesem Jahr. Denn das verzögert im Zweifel die Verabschiedung des Haushalts 2011. Was die Union braucht, ist aber eine handlungsfähige Regierung in Dublin, mit der man belastbare Vereinbarungen schließen kann.
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