Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle: 4,5 Milliarden Euro Entlastung für Familien im kommenden Jahr
Düsseldorf (ots)
Die Bundesregierung will allein die Familien im kommenden Jahr um 4,5 Milliarden Euro entlasten. Diese Zahl nannte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) unter Bezug auf das geplante Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums, das am kommenden Montag vom Kabinett verabschiedet werden soll. "Insgesamt bringen wir Steuerentlastungen für die Menschen und Unternehmen von über 20 Milliarden jährlich auf den Weg", sagte Brüderle weiter. Eine solche Größenordnung hielten die Ökonomen für konjunkturell wirksam. "Damit sichern wir Investitionen und Arbeitsplätze", sagte der Wirtschaftsminister.
Zugleich kündigte Brüderle einen Gesetzentwurf an, mit dem die Deutsche Post ihr Mehrwertsteuerprivileg für einen Teil ihrer Dienstleistungen verlieren soll. "Darüber wird das Kabinett auf meine Initiative möglichst bald entscheiden", sagte der Wirtschaftsminister. "Wir schaffen damit die Voraussetzungen für fairen Wettbewerb. Das sorgt mittelfristig nicht für steigende, sondern für sinkende Preise."
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