Weser-Kurier: Demokratischer Wettbewerb - ein Kommentar zur Bundestagswahl von Moritz Döbler
Bremen (ots)
Aus ihrer Rekordniederlage konnte die SPD beim besten Willen keinen Regierungsauftrag ableiten. Sie tat es dann auch nicht und verkündete umgehend, die Oppositionsführung zu übernehmen, die sonst der AfD zugefallen wäre. Die Gewissheit, dass Große Koalition immer dann geht, wenn sonst gar nichts geht, hat sich verflüchtigt. Auch die CDU/CSU hat zwar eine Rekordniederlage zu verkraften, aber als immer noch stärkste politische Kraft muss sie regieren, und dafür bleibt nur eine Konstellation übrig, die vor kurzem noch als abseitig galt: Jamaika, also Schwarz-Gelb-Grün.
Als Gerhard Schröder 1998 Bundeskanzler wurde, machte er Rot-Grün gemeinsam mit Joschka Fischer zu einem Projekt der gesellschaftlichen Erneuerung. Angela Merkel könnte ein solches Projekt schwerlich ausrufen, sie hat schließlich schon drei Legislaturperioden als Regierungschefin hinter sich. Es gibt kein Projekt Jamaika, dieses Bündnis steht für nichts außer für die zwangsläufige Arithmetik des Wahltags. Eine in sich zerrissene Union muss zusammenfinden mit einer Ein-Mann-FDP und den Grünen, deren Themen längst in der gesellschaftliche Mitte angekommen sind.
SPD und FDP haben gemein, dass Angela Merkel sie in Koalitionen kleingekriegt hat. Wenn nun Jamaika kommen soll, wird die FDP mit großer Vorsicht agieren wollen und werden auch die Grünen peinlichst genau darauf bedacht sein, ihr Profil nicht zu verlieren. Für die Bundeskanzlerin dürfte das Regieren schwerer werden als je zuvor. Dass sie 2021 mit dann 67 Jahren noch einmal antritt, gilt nicht als wahrscheinlich. Mit der neuen Legislaturperiode deutet sich schon das Ende der Ära Merkel an.
Doch bis es so weit ist, kommen politisch turbulente Jahre auf die Deutschen zu. So viel Konfrontation, wie sich aus der starken Präsenz der AfD ableitet, gab es noch nie im Bundestag. Und es sind jetzt sieben Parteien, die um die richtige Politik ringen; der Ton wird rauer, nun auch im Parlament. Darin liegen nicht nur Gefahren, sondern auch Chancen. Auf die demokratische Wahl folgt der demokratische Wettbewerb im Parlament. Die SPD hat nun alle Chancen, sich neu zu erfinden. "Opposition ist Mist", sagte der einstige SPD-Chef Franz Müntefering. Das ist jetzt anders - diesmal ist Opposition für die SPD ein Segen.
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