Weser-Kurier: Kommentar von Florian Schwiegershausen über die Gewerbesteuer in Bremen
Bremen (ots)
Für Bremens Senat ist es eigentlich schon so gute wie beschlossen, dass in der Hansestadt der Hebesatz bei der Gewerbesteuer von 460 auf 470 angehoben werden soll. So hatten es Bürgermeister Carsten Sieling und Finanzsenatorin Karoline Linnert kurz vor den Sommerferien angekündigt. Nun kontern Bremens Unternehmensverbände sowie die Handelskammer und die Handwerkskammer mit einer gemeinsamen Erklärung - erst jetzt nach den Sommerferien. So soll sie präsenter sein für alle Bürgerschaftsabgeordneten, die diese Woche zum ersten Mal wieder tagen. Doch für die Unternehmer wird es wohl schwer, die Anhebung der Gewerbesteuer noch zu verhindern.
Und der Senat zeigt sich einmal mehr ganz fantasielos. Den Politikern kommt nur eine der ältesten kommunalen Ideen in den Sinn: einfach mal wieder die Gewerbesteuer erhöhen. Wenn die Stadt so weitermacht, könnte sie theoretisch noch die Sparkasse Bremen vergraulen. Denn die kann laut Statuten auch vor die Tore Bremens ziehen, wenn sie wollte. Zum Beispiel nach Lilienthal, wo der Hebesatz nur bei 390 liegt. Aus dem Rathaus müssen eher Impulse kommen, die zeigen, dass Unternehmen in Bremen auch willkommen sind.
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