Weser-Kurier: Hans-Ulrich Brandt über die Ehe für alle
Bremen (ots)
Die Kanzlerin, so heißt es, denkt Politik vom Ende her. Sollte sie das auch bei ihrer Kehrtwende in Sachen Ehe für alle getan haben, dann musste Angela Merkel klar sein, wie folgenreich ihr scheinbar en passant gemachtes Zugeständnis beim "Brigitte"-Talk tatsächlich sein würde. Plötzlich sind nämlich alle Dämme gebrochen, die so mühsam gehütete Koalitionsdisziplin zwischen Union und SPD ist dahin. 30 Mal wurde eine Abstimmung des Parlaments über die gesetzliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe von Schwarz-Rot im Rechtsausschuss des Bundestages ausgebremst. Nun soll plötzlich schon am heutigen Mittwoch dort der Weg frei gemacht werden: Die SPD will mit Grünen und Linken für die nötige Mehrheit sorgen. Abstimmen könnte der Bundestag schon am Freitag, wahrscheinlich über den Gesetzentwurf des Bundesrats. Es wäre der Durchbruch auf den letzten Drücker für das überfällige Gesetz, denn es ist die finale Sitzung vor der Bundestagswahl im September. Und was hätte Merkel von diesem Zugeständnis? Sie hätte ein heikles Thema kurzerhand aus dem Wahlkampf entsorgt, schließlich haben Grüne, SPD und FDP die Durchsetzung der Ehe für alle sehr hoch gehängt. Und mit einer Abstimmung ohne Fraktionszwang, ohnehin sinnvoll bei diesem Thema, könnte die Union ihre Niederlage sogar noch gesichtswahrend schönreden. Merkels Pragmatismus scheint sich also wieder einmal durchzusetzen - die Kanzlerin verkämpft sich eben ungern in aussichtslosen Debatten. Die Zeit ist reif für die Ehe für alle - die CDU-Chefin hat das wieder einmal vor ihrer Partei bemerkt.
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