Weser-Kurier: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) erhebt schwere Vorwüfe gegen Sicherheitsbehörden
Bremen (ots)
Bremen. Im Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri sei der Innenausschuss des Bundestages vor Weihnachten "offensichtlich verladen worden", sagt die Linken-Abgeordnete Petra Pau, die auch Vizepräsidentin des Parlaments ist. Im WESER-KURIER (Bremen) erklärt sie: "Dort saßen die die Spitzen der Sicherheitsbehörden - und sie alle haben uns die nun tröpfchenweise durchsickernden Informationen nicht gegeben." Als Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss erhebt Pau weitere schwere Vorwürfe gegen die Chefs großer Sicherheitsbehörden, aber auch gegen Mitglieder CDU-geführter Regierungen: Diese würden "auch im Jahr 2017 die Bundeskanzlerin mit ihrem Versprechen an die Hinterbliebenen, alles restlos aufzuklären, in den Meineid treiben". So beklagt Pau: Statt die zehn Morde aufzuklären, die das Neonazi-Trio begangen haben soll, würden Akten zurückgehalten oder gar geschreddert. Mit Blick auf den Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri stellt sich für Pau die Frage: "Ist es hier genauso zum tödlichen Amtsverständnis gekommen wie im Fall des NSU?" Dort habe der Quellenschutz "absolut Vorrang" davor gehabt, die Absicht zum Begehen schwerster Straftaten aufzuklären. Exemplarisch sei, wie der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) damit umgegangen sei, dass ein Mitarbeiter seines Landesamtes am Tatort eines Mordes war: "Die V-Leute, die er geführt hat, durften nicht einmal befragt werden. Das grenzt an Strafvereitelung im Amt."
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