Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig über die Einbindung von Parteimitgliedern
Bremen (ots)
Urwahlen sind populär. Die Grünen wollen ihre beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 auf diese Weise küren. Die SPD ließ ihre Mitglieder auf Bundesebene vor drei Jahren über den Koalitionsvertrag abstimmen, ihr Parteikonvent entschied vor wenigen Wochen über das Freihandelsabkommen Ceta. Bremens Grüne votierten 2015 einzeln über ihre Senatoren. Die SPD-Basis hatte die Wahl zwischen Jens Böhrnsen oder Willi Lemke (2005 als Henning Scherfs Nachfolger), Scherf oder Hans-Helmut Euler (als Spitzenkandidat 1995). Die CDU-Basis in Bremen entschied 2011 über den Parteivorsitz, Rita Mohr-Lüllmann oder Thomas Röwekamp.
Na und? Warum sollten Mitglieder nicht direkt mitmischen? Weil die Motivation nicht durchweg so ehrenwert ist, wie sie zu sein scheint. Bremens Genossen durften 1995 bestimmen, ob auf dem Rathaus eine rot-schwarze oder eine rot-grüne Fahne gehisst wird. 1999 durften sie es nicht, obwohl der SPD-Parteivorstand die Mitglieder nur zu gerne eingebunden hätte. Aus einem einzigen Grund: Ihm fehlte die Courage, sich gegen Scherf durchzusetzen und Kritik auszuhalten, falls die SPD ohne Scherf Wählerstimmen verloren hätte.
Urwahlen gelten als ein Mehr an Demokratie, sind aber auch ein Weniger an politischer Verantwortung. Sie wird delegiert, weil man sie zu übernehmen scheut. Bis 2013 sah sich die grüne Parteispitze in der Lage, die Chancen und Fähigkeiten der Kandidaten einzuschätzen, aus eigener Anschauung. Die Mitglieder soll eine Art Schaulaufen dazu ertüchtigen. Absurderweise wird Katrin Göring-Eckardt dafür mit durch Deutschland touren, dabei ist ihr Stimmenergebnis einerlei: Als einzige Frau ist sie bereits nominiert.
Das alles spielt offenbar keine Rolle. Scheitern die Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, wird sich die Kritik an der Personalauswahl in Grenzen halten: Es gilt als ausgesprochen unfein, ein Mitgliedervotum in Zweifel zu ziehen. Urwahlen sind populär, aber populistisch sind sie auch.
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