Weser-Kurier: Über das Sparpaket des Bremer Senats schreibt Jürgen Theiner:
Bremen (ots)
Rund 110 Millionen Euro will Finanzsenatorin Karoline Linnert im laufenden Haushalt einsparen. Bremen kommt dem Stabilitätsrat von Bund und Ländern also ein Stück weit entgegen, und das ist in der Tat alternativlos, um eine häufig strapazierte Vokabel mal zu Recht zu verwenden. Das kleinste Bundesland hätte einen Konfrontationskurs mit Berlin letztlich nicht durchhalten können. Was von dem angekündigten Maßnahmenbündel konkret zu halten ist, lässt sich noch kaum beurteilen. Am realistischsten sind wohl die Minderausgaben im Flüchtlingsbereich - immer vorausgesetzt, die Entwicklung an Europas Grenzen lässt den Strom der Schutzsuchenden nicht plötzlich wieder anschwellen. Ansonsten werden Investitionen gestreckt und Gebühren angehoben. Im engeren Sinn gespart wird kaum. Aber wo auch? Bei der Polizei? Im Straßenbau? Bei Kitas und Schulen? Bei der Wirtschaftsförderung? Immer, wenn es konkret wird, finden sich gute Gründe, warum man da oder dort gerade nicht ansetzen sollte. Die Substanz für einen finanziellen Befreiungsschlag lässt sich im Bremer Haushalt tatsächlich nicht mehr finden. Deshalb bleiben eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und vor allem eine praktikable Altschuldenregelung für Bremen überlebenswichtig. Kurzfristig muss Karoline Linnert hoffen, dem Stabilitätsrat ihr 110-Millionen-Paket schmackhaft machen zu können. Sonst droht schon 2017 der Offenbarungseid.
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