Weser-Kurier: Über die Piratenpartei schreibt Norbert Holst im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 27.08.2016:
Bremen (ots)
Die Piraten üben sich in Durchhalteparolen. "Wir wollen die Botschaft aussenden: Wir sind noch da", sagt der Vorsitzende Stefan Körner. Doch der Parteitag am Wochenende in Wolfenbüttel dürfte für die Piratenpartei eher ein weiterer Sargnagel sein. In Umfragen liegen die Piraten zwischen nicht messbar (häufig) und drei Prozent (Berlin). Doch auch in der Bundeshauptstadt werden sie bei der Wahl am 18. September wohl kaum wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen. Dort hatte vor fünf Jahren mit 8,9 Prozent der kometenhafter Aufstieg der bunten Truppen begonnen. Genauso schnell ging es auch bergab. Kindischer Zank statt politischer Streitkultur, hasserfüllte Shitstorms statt gelebte Toleranz. Fähiges Führungspersonal wurde im Schnelldurchgang verschlissen.
Was bleibt? Die Erinnerung an die skurrilen Talkshow-Auftritte des einstigen Geschäftsführers Johannes Ponader. Oder die "Bombergate"-Affäre, nachdem eine Aktivistin in Dresden den Spruch "Thanks Bomber Harris" auf ihren Oberkörper gemalt hatte. Doch es bleiben auch die erfolgreiche Kampagne gegen geplante Netzsperren ("Zensursula" von der Leyen) oder der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Von der Öffentlichkeit wurden die Piraten als "Internet-Partei" wahrgenommen. Ironischerweise hat das Internet ihren Boom angefacht, aber auch viel mit ihrem Absturz zu tun. Wer Spitzenleute aus falsch verstandener Basisdemokratie nicht schnell Stellung beziehen lässt, der kommt im flinken Online-Zeitalter zu spät. Und wer aus falsch verstandener Transparenz die Feindschaften zu "Parteifreunden" - für alle nachlesbar - in sozialen Netzwerken pflegt, der hat Lust am politischen Suizid.
Heute dringen die Piraten mit ihrem profunden Wissen in der Netzpolitik kaum noch durch. Das ist bedauerlich, wie dieser Tage eine Bilanz zur "Digitalen Agenda 2014-2017" der Bundesregierung zeigt. Der Branchenverband Eco listet auf: Von 45 untersuchten Maßnahmen sind mehr als die Hälfte noch in Arbeit oder noch gar nicht angegangen.
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