Weser-Kurier: Kommentar: Über die Haushaltsdisziplin in EU-Staaten schreibt Mirjam Moll:
Bremen (ots)
Der Brexit hat nicht nur die Märkte verunsichert, sondern auch die Regierungen der Euroländer. Zu frisch ist die Erinnerung an die Wirtschafts-, Finanz- und Bankenkrise, die noch vergangenes Jahr fast zum Zwangsaustritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung geführt hätte. Nun verlässt ein Mitglied, das nie vorhatte, in die Eurozone einzutreten, die EU. Wann die Austrittsverhandlungen beginnen, ist ebenso ungewiss wie der Ausgang der Gespräche: Wird es ein Handelsabkommen geben, das den Export zwischen der EU und Großbritannien auch in Zukunft reibungslos ermöglicht? Nun, da die Nachfolgerin von Premier David Cameron feststeht, dürfte Brüssel erwarten, dass Theresa May noch vor September formell den Austrittsprozess nach Artikel 50 einleitet. Bis dahin aber bleibt die Ungewissheit, die für die ohnehin gelähmte europäische Wirtschaft reinstes Gift ist. Italiens Banken hätten längst saniert werden müssen, Spanien und Portugal täten gut daran, ihre Bemühungen, das Defizit zu senken, zu verstärken. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde eingerichtet, um die Mitgliedsländer zur Etat-Disziplin zu zwingen. Doch noch nie wurden Sanktionen verhängt. Solange das so bleibt, bleibt das Instrument nutzlos.
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