Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zur NRW-Forderung "Soli Ost plus West"
Bremen (ots)
Ach, je: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans beklagt die finanziellen Ungerechtigkeiten, unter denen sein Land leidet, dass es einen fast zu Tränen rührt. Es sei denn, man ist Bremer. Denn in Bremen klagen es schon die Spatzen von den Dächern: Die Finanzverteilungssysteme sind unausgewogen, vergleichen Äpfel mit Birnen, werden den speziellen Anforderungen der Stadtstaaten, der neuen, der starken, der strukturschwachen Länder nicht gerecht. Walter-Borjans' Befund ist also nicht neu. Indes beklagt sich hier - nach Bevölkerung - ein Riese. Im Vergleich zum Zwerg Bremen hat Walter-Borjans also ein Mordsgebrüll angestimmt, wogegen Bremen mit seinem dünnen Stimmchen gerne überhört wird. Gut gebrüllt, Walter-Borjans: Die Verhandlungen über die Nachfolgeregelungen zu den Verteilungssystemen beginnen gerade, der Löwe Nordrhein-Westfalen fletscht die Zähne. Indes fletschen Bayern und Hessen schon seit 2013, mit ihrer Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht. Das System muss reformiert werden, gewiss. Ob das Finanzgeflecht zwischen Bund, großen und kleinen, armen und reichen Ländern überhaupt ganz gerecht geregelt werden kann, sei dahingestellt. Für Bremen ist zu hoffen, dass in den Verhandlungen ein leicht abgewandeltes chinesisches Sprichwort beherzigt wird: Nicht wer am lautesten schreit, leidet stets die größte Not.
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