Börsen-Zeitung: Personalwechsel nötig, Kommentar zu Katalonien von Thilo Schäfer
Frankfurt (ots)
Der territoriale Konflikt in Katalonien steht seit Sonntag auf der internationalen Agenda und sorgt auch für wachsende Nervosität an den Finanzmärkten. Die Bilder des brutalen Vorgehens der Polizei gegen ein verbotenes Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien sind ein Sieg für die Separatisten. Die spanische Regierung wollte die Abstimmung um jeden Preis verhindern. Dieses Ziel war schon in den frühen Morgenstunden des Sonntags verfehlt, als sich vor vielen Wahllokalen Schlangen bildeten. Doch der überharte Eingriff der aus dem Rest des Landes nach Katalonien verlegten Sicherheitskräfte gab der Sache einen völlig anderen Anstrich.
Dieser Fehler ist noch tragischer, wenn man das Ergebnis der Abstimmung betrachtet, das die katalanische Regierung bekannt gab. Mit etwas über zwei Millionen Stimmzetteln nahmen 42% der Wahlbevölkerung an dem Referendum teil und das Ja für die Abspaltung erhielt 90%. Das belegt einmal mehr, dass die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien sehr stark, jedoch weit entfernt von einer überzeugenden Mehrheit ist. Die Vorfälle vom Sonntag werden den Separatisten aber kaum Anhänger abspenstig gemacht haben - im Gegenteil.
Ein Ausweg in der jetzigen Konstellation scheint beinahe unmöglich. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy verschanzt sich hinter der bestehenden Rechtslage und setzt offenbar mehr auf die Polizei und die Gerichte als auf politisches Geschick. Rajoy ist der ideenlose Chef einer konservativen Partei, der das rechte Spektrum ihrer Wählerschaft immer schon wichtiger war als das Land. Sonst hätte er wohl kaum den Imageverlust Spaniens billigend in Kauf genommen. Auf der anderen Seite geht der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont durchaus gestärkt hervor und dürfte nun kaum von seinem Konfrontationskurs ablassen. Eine internationale Vermittlung, wie sie Puigdemont jetzt fordert, ist eher unwahrscheinlich, aber mehr diplomatischer Druck wäre wünschenswert.
Nun gilt abzuwarten, ob die Separatisten gleich die Unabhängigkeit erklären oder noch Zeit für Verhandlungen einräumen. Sollten diese nichts bringen, käme es wohl zu Neuwahlen, bei denen Puigdemont die derzeitige hauchdünne Mehrheit verteidigen müsste. Die Opposition im spanischen Parlament hat es derweil in der Hand, die Minderheitsregierung von Rajoy zu stürzen und ebenfalls Neuwahlen zu erwirken. Eine Verständigung ist wahrscheinlich nur mit einem Personalwechsel auf beiden Seiten möglich.
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