Börsen-Zeitung: Hoffentlich nie, Kommentar zum Clearing-Notfallplan der EU von Dietegen Müller
Frankfurt (ots)
Es gibt Regelwerke, von denen man sich wünscht, dass sie nie eingesetzt werden. Zu diesen zählt die am Montag von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis präsentierte Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie für Zentrale Kontrahenten (CCP).
In der Finanzmarktregulierung nimmt sie - übrigens umgekehrt proportional zum öffentlichen Interesse an ihr - eine zentrale Position ein. Um es in den Worten des interimistischen Finanzkommissars Dombrovski zu sagen, sie "schließt eine Lücke". Und was für eine. Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) wurden Ende Juni ungefähr 62 Prozent aller ausstehenden Derivate über eine Zentrale Gegenpartei verrechnet (gecleart), vor allem Zins-, aber auch Kreditderivate, insgesamt mit fast 340 Bill. Dollar Nominalvolumen. Sollte eine Zentrale Gegenpartei umfallen, würde dies tatsächlich die in der Finanzkrise viel beschworene "Kernschmelze" darstellen.
Dass nun zumindest auf dem Papier ein Rahmen für Krisenmanagement gesteckt wird, ist ehrenwert. Steuergeld soll so geschont werden für den Fall, dass ungeachtet aller Vorsorge doch ein Teilnehmer eines Clearinghauses zu viel in Schwierigkeiten gerät und der Zentrale Kontrahent in eine Schieflage kippt. Doch die Marktteilnehmer sollten sich nichts vormachen: Der Notfallplan ist eine Folge des von der Finanzkrise ausgelösten regulatorischen Sturms. Heute gilt es als Common Sense, das Clearing von Finanzderivaten verringere die Risiken im Finanzsystem. Ein Unfall wie jener des US-Versicherungsriesen AIG, der exzessiv Kreditausfallversicherungen gezeichnet hatte und nach der Lehman-Pleite vom Staat gestützt werden musste, soll durch das zentrale Verrechnen solcher Derivate verhindert werden. Bis dato gibt es weltweit nur wenige Clearinghäuser, die in Schieflage gerieten.
Doch aus gesundem Menschenverstand ist zu bezweifeln, dass Clearing in der Gesamtbilanz Risiken aus dem Finanzsystem nimmt - dann würde es sie ja wegzaubern. Das ist unwahrscheinlich. Vernünftiger ist es, Clearing als eines von verschiedenen Risikominderungskonzepten zu betrachten.
Der Notfallplan der Kommission offenbart, dass es im Ernstfall auch im Clearing viele Ermessensspielräume geben wird, und die Koordination einer Reihe Aufsichtsbehörden die Gefahr von Reibungsverlusten birgt. Auch kommt die Kommission dem Financial Stability Board (FSB) zuvor, das 2017 dazu internationale Leitlinien vorlegen und beraten will. Auch hier gilt das Prinzip Hoffnung, dass nicht global unterschiedliche Standards verankert werden und regulatorische Arbitrage weg von Europa einsetzt.
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