Börsen-Zeitung: Je größer, desto strenger, Kommentar zum EU-Verfahren gegen Google von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots)
Ohne Frage, die Wettbewerbsverstöße, die Google in Zusammenhang mit ihrem Betriebssystem Android zur Last gelegt werden, sind alles andere als offensichtlich. Schließlich ist der "Missbrauch einer marktbeherrschenden Position" im Falle Google längst nicht so augenscheinlich wie in anderen Wettbewerbsverfahren, in denen dominante Anbieter andere Firmen plump erpressen. Immerhin diktiert Google den Geräteherstellern ja nichts, was auf den ersten Blick wie ein Knebelvertrag wirkt. Ganz im Gegenteil: Android ist ein Betriebssystem mit offenem Quellcode, das von jedem als Basis für die Entwicklung abgeleiteter Systeme für Mobilgeräte genutzt werden kann. Fast drängt sich der Eindruck auf, die EU-Beamten hätten es dieses Mal übertrieben.
Haben sie aber nicht! EU-Kommissarin Margrethe Vestager tut vielmehr gut daran, sich mit Google anzulegen. Denn es liegt in der Natur des Wettbewerbsrechts, dass die Aufseher desto strenger vorgehen müssen, je größer ein Konzern und je dominanter seine Position im Markt ist. Denn dann wird bereits sanfter Druck, den dieser Riese gegenüber seinen Geschäftspartnern ausübt, zu einem Problem.
Im Fall Google kommt erschwerend hinzu, dass es nicht nur um die Konzentration von Marktanteilen geht, sondern auch um die Ballung von Daten. Damit geht das Risiko einher, dass die beanstandeten Geschäftspraktiken nicht bloß die beherrschende Stellung von Google als Suchdienst und bei anderen aktuellen Geschäftstätigkeiten zementieren. Sondern dass Kopplungspflichten und Ausschließlichkeitsklauseln dem Konzern auf Grundlage der gesammelten Daten auch in Zukunftsmärkten Vorsprung vor Wettbewerbern verschaffen.
Im Wettbewerbsfall Google geht es also nicht darum, endlich mal wieder einem Riesen eins auszuwischen. Diebische Freude darüber, dass dem Konzern saftige Strafen drohen, ist daher unangebracht. Aber: Es ist richtig, dass EU-Wettbewerbshüterin Vestager nicht die Auseinandersetzung scheut - weder mit dem ein oder anderen EU-Finanzministerium, dem sie mit ihren Ermittlungen über Steuer-deals ans Bein gefahren ist, noch mit der US-Regierung, die über die vielen Verfahren gegen US-Unternehmen "not amused" ist. Und eben jetzt auch nicht mit Branchengrößen wie Google. Schließlich ist die Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen für den Erfolg von Unternehmen im digitalen Zeitalter zehn Mal wichtiger als alle möglichen EU-Aktionspläne für den digitalen Binnenmarkt und alle Brüsseler Investitionsfonds für Innovationen.
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