Der Tagesspiegel: Zypries wirbt für neues Handelsgesetz
Berlin (ots)
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ihre Kollegen in den Ländern aufgefordert, am 11. Juni im Bundesrat trotz zweier noch strittiger Punkte für die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu stimmen. Sie meine, dass das baldige Inkrafttreten dieses Gesetzes auch im Interesse der Länder liege, schreibt die Ministerin in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief. Der Ministerin geht es vor allem um Wegfall des Winter- beziehungsweise Sommerschlussverkauf. Der Handel habe sich längst darauf eingestellt, schreibt Zypries, dass Schlussverkäufe, Jubiläumsverkäufe und Räumungsverkäufe künftig ohne zeitliche Beschränkungen durchgeführt werden könnten. Für Streitigkeiten um Einzelfragen zeige man im Handel wie auch bei den anderen Wirtschaftsverbänden wenig Verständnis. Tsp
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