Der Tagesspiegel: Justizministerium sieht geplantes Schleierverbot für Beamte als "verfassungsrechtliches Risiko"
Erster Gesetzentwurf von Thomas de Maizière fiel bei regierungsinterner Prüfung durch
Berlin (ots)
Das Bundesjustizministerium von Minister Heiko Maas (SPD) zweifelt am geplanten pauschalen Schleierverbot für Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen. Es bestehe ein "verfassungsrechtliches Risiko" für den mittlerweile vom Kabinett beschlossenen Entwurf, heißt es in internen Schreiben des Ministeriums an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die dem Tagesspiegel vorliegen (Donnerstagausgabe). Das Verbot sei für "Frauen, die aus verpflichtend empfundenen religiösen Gründen eine Burka oder einen Nikab tragen, ein Eingriff in ihr Grundrecht auf Glaubensfreiheit". Darauf könnten sich auch Beamtinnen berufen. "Verfassungsrechtlich nicht risikobehaftet wäre ein Verbot, das auf eine konkrete Gefahr für den Dienstbetrieb abstellt."
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