Der Tagesspiegel: Verdi-Chef Bsirske verteidigt Gabriel gegen Schäuble
Berlin (ots)
Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske hat sich im Streit um höhere öffentliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise auf die Seite des Bundeswirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestellt. "Die Tatsache, dass von der CDU-Spitze so empfindlich reagiert wurde, ist ein Zeichen von Schwäche", sagte Bsirske dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Die Flüchtlingskrise wirke "als Katalysator für lange vorhandene Probleme". Beispielhaft nannte der Verdi-Vorsitzende den Wohnungsbau. Bis zu 20.000 Sozialwohnungen würden im Jahr gebaut, aber 80.000 gingen gleichzeitig aus der Sozialbindung. "Und das in einer Situation, in der in den Ballungsräumen bereits jetzt ein enormer Mangel an bezahlbaren Wohnungen besteht. Das Problem wird sich dramatisch zuspitzen."
Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte "schwarze Null" im Bundeshaushalt nannte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft "absolut unsinnig". Wenn der Finanzminister in Zeiten von Negativzinsen auf Kredite verzichte, für die er sogar noch Geld bekomme, sei das "ökonomisch nicht mehr nachvollziehbar und unsozial. Man muss den sozialen Zusammenhalt stärken, wenn man die aktuellen Probleme lösen will", sagte Bsirske der Zeitung. "Dabei stärken wir Minister Gabriel den Rücken."
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