Alle Storys
Folgen
Keine Story von Der Tagesspiegel mehr verpassen.

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Sarrazin wehrt sich gegen Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Berlin (ots)

Berlin - Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo
Sarrazin wehrt sich gegen das seit Wochen andauernde 
Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn. Sarrazins 
Anwältin, Anke Müller-Jacobsen, sagte dem Tagesspiegel 
(Freitagsausgabe), die Vorwürfe, Sarrazin habe sich mit seiner 
scharfen Kritik an türkischen und arabischen Migranten in Berlin 
strafbar gemacht, seien "rechtlich nicht haltbar". Sie will bei der 
Staatsanwaltschaft in den nächsten Tagen eine detaillierte Begründung
einreichen, weshalb das Verfahren unverzüglich einzustellen sei. Die 
Ermittlungen seien "ein Signal an die Öffentlichkeit" gewesen, dass 
Sarrazin, der heute als Vorstand bei der Bundesbank tätig ist, sich 
"rechtlich verkehrt" verhalten habe. Dies habe ihm geschadet, auch 
weil es den Druck auf die Bundesbank verstärkt habe, Konsequenzen zu 
ziehen.
Müller-Jacobsen hält es für "fernliegend", in Sarrazins 
umstrittenem Interview in der Zeitschrift "Lettre international" eine
Straftat zu sehen. Es handele sich im Kritik, nicht um einen Appell 
an niedere Instinkte. Aus dem gesamten Kontext werde deutlich, dass 
er sich an die Intellektualität der Leser wende, sie aber nicht zum 
"Hass aufstacheln" wolle, wie es der Straftatbestand verlangt. Auch 
beschimpfe er niemanden oder mache ihn verächtlich, weil es ihm 
erkennbar um Integrationsprobleme gegangen sei und nicht um einen 
Angriff auf die Menschenwürde anderer.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die 
Tagesspiegel-Politikredaktion, Tel.: 030 / 290 21 - 14 907 oder 14 
905

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Der Tagesspiegel
Weitere Storys: Der Tagesspiegel
  • 12.11.2009 – 17:01

    Der Tagesspiegel: Stimmen zum Abschied von Franz Müntefering

    Berlin (ots) - Zum Abschied von Franz Müntefering vom Amt des SPD-Vorsitzenden an diesem Freitag haben Parteifreunde, politische Weggefährten und Konkurrenten die Verdienste des 69-Jährigen für Deutschland und die Sozialdemokratie gewürdigt. Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Internet-Ausgabe), er empfinde "Respekt vor der politischen und ...

  • 12.11.2009 – 16:02

    Der Tagesspiegel: FDP-Politikerin Mechthild Dyckmans wird neue Drogenbeauftragte

    Berlin (ots) - Berlin - Die FDP-Abgeordnete Mechthild Dyckmans wird neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Dies erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Vorschlag stammt von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), die formale Ernennung der Beauftragten obliegt dem Kabinett. Die 58-Jährige ist Juristin und seit ...

  • 12.11.2009 – 15:11

    Der Tagesspiegel: Oxfam: Spekulanten verschärfen die Hungerkrise

    Berlin (ots) - Die zunehmende Spekulation mit Rohstoffen verschärft die Hungerkrise. Im Vorfeld des Welternährungsgipfels, der am Montag in Rom beginnt, warnt die Hilfsorganisation Oxfam vor einer wachsenden Verelendung in den Entwicklungsländern. "Viele Menschen können sich die Lebensmittel nicht mehr leisten", sagte Agrarexpertin Marita Wiggerthale dem ...