Thomas Hölck: Wir fordern ein klares Bekenntnis zum EEG
Kiel (ots)
Zur heutigen (20.09.2017) Überweisung des SPD-Antrages (19/201) in den Ausschuss erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck:
CDU, Grüne und FDP haben heute ein klares Bekenntnis zum EEG mit dem vorhandenen Einspeisevorrang und Vergütung verweigert. Den Grund dafür erfährt man mit einem Blick ins FDP-Wahlprogramm. Dort steht: "Wir wollen das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden." Diese Forderung würde das sofortige Ende des EEG und das Ende der Energiewende bedeuten. Sie gefährden damit tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und in Schleswig-Holstein. Nun könnte man ja meinen, die kleine FDP, was kann da schon passieren? Eine ganze Menge: Die selbsternannte NRW-Koalition hat die FDP-Forderung nach Abschaffung der Einspeiseprivilegierung und -vergütung eins zu eins übernommen.
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