Birte Pauls: Stabile Renten und bezahlbaren Wohnraum schaffen
Kiel (ots)
Zum Gespräch mit dem SoVD Landesverband Schleswig-Holstein erklären die Sprecherin für Seniorinnen und Senioren der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls sowie ihre drei Kolleg*innen aus der SPD-Fraktion Özlem Ünsal, Bernd Heinemann und Wolfgang Baasch:
"Zum sozialpolitischen Austausch traf der Arbeitskreis Arbeit, Soziales, KiTa, Gesundheit und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion Vertreterinnen und Vertreter des Sozialverbands Deutschlands in Schleswig-Holstein. Im Vordergrund stand der Kampf gegen die Altersarmut, denn 20.000 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner über 65 Jahre erhalten Leistungen aus der Grundsicherung im Alter. Viele dieser Menschen haben ihr Leben lang hart gearbeitet und sind trotzdem auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Der Vorschlag des SoVD Schleswig-Holstein, einen Freibetrag in der Grundsicherung im Alter einzuführen, wurde daher intensiv diskutiert. Bei einem Freibetrag sollen die eigenerworbenen Rentenansprüche nur teilweise auf die Grundsicherung angerechnet werden. Dieser Vorschlag soll in die politischen Beratungen der SPD mit aufgenommen werden.
Weitere Themen waren die Gesundheitsversorgung, vor allem das Entlassmanagement in Krankenhäusern, und der fehlende bezahlbare Wohnraum. Für die SPD-Landtagsfraktion ist bezahlbares Wohnen ein Grundrecht aller Menschen in Schleswig-Holstein und keine Luxusforderung. Wir brauchen keine reaktive, sondern eine aktive soziale Wohnungsmarktpolitik, die vielfältige Bevölkerungsgruppen anspricht und nicht durch Mietwucherungen aus Wohnlagen oder gar ganzen Städten verdrängt. Wir fordern deshalb gemeinsam mit dem SoVD S-H die neue Landesregierung auf, den sozialen Wohnungsbau massiv voranzubringen und die Förderprogramme fortzusetzen."
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