14.06.2017 – 18:00

Straubinger Tagblatt: Innenministerkonferenz: Warum nicht gleich zum Bund?

Ein wichtiger Schritt ist die Einigung auf deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards, die ein Musterpolizeigesetz gewährleisten soll. Allerdings: Wenn die Polizeigesetze der Länder angeglichen werden sollen, warum ist dann die innere Sicherheit überhaupt noch Länderkompetenz? Wäre die Polizei nicht beim Bund besser aufgehoben? Darüber sollte man zumindest einmal diskutieren.

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