Straubinger Tagblatt: Städte- und Gemeindebund: Auf die Praktiker hören
Straubing (ots)
Für solche Forderungen wird die CSU regelmäßig tüchtig gescholten: Mehr Videoüberwachung, mehr Polizei, konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, eindeutige Klärung der Identität von Migranten vor der Einreise, Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge. Doch genau diese Maßnahmen verlangt nun mit Roland Schäfer ein SPD-Bürgermeister aus dem SPD-regierten Nordrhein-Westfalen, der für rund 11.000 kreisangehörige Städte und Gemeinden in ganz Deutschland spricht. Die Kommunen, die die Politik der Bundesregierung umsetzen, ja ausbaden müssen, schicken zu Beginn des Wahljahres ein klares Signal an die große Politik, allen voran Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel: So geht es nicht weiter. Ein weiterer Flüchtlingszustrom im Format von 2015 wäre kaum mehr zu stemmen. Bei vielen Bürgern schwindet das Vertrauen, dass der Staat ihre Sicherheit gewährleisten kann, davon profitieren populistische Rattenfänger. Es wäre äußerst fahrlässig, die Ratschläge der Praktiker aus den deutschen Rathäusern zu ignorieren.
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