Straubinger Tagblatt: Beschränkung von Sozialleistungen für EU-Bürger: Soziale Klarheit
Straubing (ots)
Das Thema ist so brisant, dass es nicht zuletzt in den Brexit hineinspielte. Denn nicht nur Großbritannien, sondern auch etliche andere Mitgliedstaaten ärgern sich über die Sozialleistungen, die sie Zuwanderern aus anderen EU-Mitgliedstaaten zahlen sollen, ohne dass zuvor die entsprechenden Beiträge erbracht wurden. Die nun vorgeschlagenen Änderungen sind durchaus klug gestrickt. Denn die Kommission lässt den Regierungen die Freiheit, den Bezug von staatlicher Unterstützung an wichtige Voraussetzungen zu knüpfen. Demnach hält sich ein Zuwanderer nur dann legal in einem Gastland auf, wenn er sein Leben selbst finanzieren kann. Und er darf erst dann Geld oder Sachleistungen beziehen, wenn er zuvor gearbeitet hat. Eine reine Registrierung bei der Arbeitsagentur reicht nicht mehr.
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