Klimaschutzplan: Fata Morgana für Marrakesch?
Koalitionskompromiss bleibt weit hinter Erwartungen zurück
Berlin (ots)
Nach langem Gezerre scheinen sich die verschiedenen Ministerien nun doch auf einen Klimaschutzplan verständigen zu können, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Damit will die Bundesregierung verhindern, ohne einen Maßnahmenplan bei den UN-Klimaverhandlungen in Marrakesch (Marokko) aufzutreten. Zum aktuellen Entwurf äußert sich Dr. Timm Kehler, Vorstand von Zukunft Erdgas e.V.: "Dieser Klimaschutzplan verdient den Namen nicht. Bei den Klimagesprächen in der Wüste setzt Deutschland damit auf eine Fata Morgana. Der Plan sieht erstmal gut aus, aber aus der Nähe betrachtet entpuppt er sich als Irrlicht: Greifbare Maßnahmen fehlen."
Die Initiative der deutschen Gaswirtschaft kritisiert die einseitige Ausrichtung des Klimaschutzplans auf Fernziele, während sie konkrete und schnell wirksame Maßnahmen vermisst. "Die deutsche Politik verfehlt die Klimaziele 2020. Doch darüber spricht sie nicht, sondern definiert neue, wohlklingende Ziele und vertagt den Klimaschutz auf später", kritisiert Kehler. An den entscheidenden Stellen bleibe der Klimaschutzplan schwammig. Kehler: "Es gibt kein Datum für den Kohleausstieg, es gibt kein Verfallsdatum für Diesel. So bleibt Klimaschutz eine Illusion".
Für einen Fehler hält die Gaswirtschaft auch die Absicht der Bundesregierung, den Wärmemarkt zu elektrifizieren, also künftig nur noch auf strombasierte Heizungen zu setzen. "Die Elektrifizierung des Wärmemarkts ohne einen vorherigen restlosen Kohleausstieg ist der größte anzunehmende Unsinn. Solange Kohlekraftwerke am Netz sind, darf keine zusätzliche Stromnachfrage geschaffen werden. Das wäre klimapolitisch fatal", so Kehler.
Positiv sieht Zukunft Erdgas die Würdigung von Power-to-Gas im Klimaschutzplan. Das Verfahren ist geeignet, um aus Ökostrom regeneratives Erdgas herzustellen und bietet gleichzeitig die Möglichkeit, die volatile erneuerbare Energie zu speichern und zu transportieren. Die Würdigung der Schlüsseltechnologie bleibt allerdings halbherzig, weil auch hier keine konkreten Maßnahmen beschrieben werden und die Einbindung ins Energiesystem nicht ausreichend beleuchtet wird.
Obwohl der Klimaschutzplan im Rahmen der Ressortabstimmung deutlich verändert wurde und auch die Rolle von Erdgas an wesentlichen Stellen unterstrichen wurde, hält Zukunft Erdgas das Papier für nicht geeignet, den Klimaschutz weiter voranzubringen. "Von einem Klimaschutzplan erwarten wir klare Aussagen, was wir morgen tun müssen um übermorgen unsere Ziele zu erreichen", fordert Kehler.
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