Plenartagung des Europäischen Parlaments
23. bis 26. Oktober 2017 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
Schutz von Journalisten und Whistleblowern, Reform der Entsenderichtlinie, legale Drogen, organische Düngemittel, Glyphosat, Sicherheitskontrollen an Europas Grenzen EU-Gipfel und Zukunftsszenarien für Europa, EU-Haushalt 2018 und vieles mehr
Im Rahmen seiner Plenartagung vom 23. bis 26. Oktober 2017 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen beraten:
EU-Gipfel und Zukunftsszenarien für Europa
Am Dienstagmorgen wird der Vorsitzende des Europäischen Rates, Donald Tusk, mit den Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 19.-20. Oktober erörtern. Hauptthemen des Gipfels waren Migration und Asyl, Verteidigung und die Brexit-Verhandlungen.
Debatte zur Medienfreiheit nach Mord an maltesischer Journalistin
Am Dienstagnachmittag werden die Europaabgeordneten über die Medienfreiheit und den Schutz von Journalisten diskutieren, nachdem die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia brutal ermordet wurde. Sie war für ihre Arbeit über die Panama-Papiere, Korruption und Drogenhandel bekannt.
Drogen: Schneller gegen neue psychoaktive Substanzen durchgreifen
Neue Vorschriften, um "legale Drogen" ('legal highs') für illegal zu erklären und sie schneller vom Markt zu nehmen, werden am Montag im Plenum diskutiert und am Dienstag zur Abstimmung gestellt. Diese neuen Substanzen können eine ähnliche Wirkung haben wie Heroin, Kokain und andere illegale Drogen.
Für mehr organische und sicherere Düngemittel in der EU
Düngemittel, hergestellt aus Bio- oder Recyclingmaterial, könnten leichter EU-weit verkauft werden, wenn entsprechende neue Vorschriften am Dienstag angenommen werden. Debatte: Montag.
Entsenderichtlinie: EP bereit für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten
Das Parlament bereitet sich auf die Verhandlungen mit den EU-Regierungen über die Aktualisierung der Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern vor. Das Plenum wird erwartungsgemäß das Mandat für das EP-Verhandlungsteam unterstützen.
Glyphosat: Parlament will schrittweises Verbot des Herbizids bis Ende 2020
Das Parlament fordert ein komplettes Verbot des Herbizids Glyphosat bis Dezember 2020 und sofortige Beschränkungen bei der Verwendung des Stoffes. Abstimmung: Dienstag
Verstärkung der Sicherheitskontrollen an den Grenzen Europas
Am Mittwochmorgen wird über ein gemeinsames elektronisches System zur Beschleunigung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum und zur Registrierung aller Reisenden ohne EU-Staatsangehörigkeit diskutiert und mittags abgestimmt.
Investoren und EU-Wirtschaft vor faulen Kreditpaketen schützen
Paketdarlehen müssen einfacher und transparenter gestaltet werden, bevor sie an Investoren verkauft werden können. So steht es in zwei Regelungsentwürfen, die am Mittwochnachmittag debattiert werden und am Donnerstag zur Abstimmung stehen.
Präsident des Europäischen Parlaments verkündet
Sacharow-Preisträger 2017 Der Gewinner des Sacharow-Preises 2017 wird am Donnerstag vom Parlamentspräsidenten Antonio Tajani und den Fraktionsvorsitzenden bestimmt und anschließend vom Präsidenten im Plenum verkündet.
Ein robuster EU-Haushalt für 2018
Das Parlament wird seine Position zum EU-Haushalt für 2018 am Dienstag debattieren und am Mittwoch abstimmen, bevor es mit den Mitgliedstaaten in Verhandlungen tritt. Die Abgeordneten schlagen einen Etat von 162,6 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen vor, zwei Milliarden mehr als im Entwurf der EU-Kommission.
"Whistleblower": EU-weiter Schutz für Informanten
Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse handeln, verdienen angemessenen Schutz und Unterstützung, sagen die Europaabgeordneten, die neue Vorschriften fordern. Debatte: Montag/ Abstimmung: Dienstag.
Besserer Schutz für Arbeitnehmer vor krebserregenden Stoffen
Strengere EU-Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene stehen am Mittwoch zur Debatte und am Donnerstag zur Abstimmung.
Sexuelle Belästigung und sexueller Missbrauch in der EU
Nach dem Hollywood-Skandal um systematische sexuelle Belästigung in der Filmindustrie und der weltweiten Kampagne unter dem Schlagwort "#metoo" ("Ich auch"), bei der sich zahlreiche Frauen in aller Welt zu Wort melden, die belästigt oder missbraucht wurden, werden die Abgeordneten am Dienstagabend über sexuelle Belästigung in der EU diskutieren.
Weitere Tagesordnungspunkte: http://ots.de/ojq9q
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