Plenartagung des Europäischen Parlaments
15. bis 18. Mai 2017 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
Brexit-Verhandlungen: Debatte mit Tusk und Juncker, Rede des Generalsekretärs der Vereinten Nationen António Guterres, Online-Filme und -Fernsehen im Ausland schauen, Zukunft Europas: Die Globalisierung als Chance, Verschwendung von Lebensmitteln verringern und vieles mehr
Auf der Tagesordnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 15. bis 18. Mai 2017 in Straßburg stehen unter anderem folgende Themen:
Am Mittwoch ab 9:00 Uhr wird es um die Brexit-Verhandlungen gehen. Die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels, auf dem die Leitlinien für die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU festgelegt wurden, stehen im Zentrum einer Debatte mit den Präsidenten von Rat und Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker. Die Abgeordneten betonen in einer Entschließung die Bedeutung der Sicherstellung gleicher Rechte für EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, und für britische Staatsbürger, die in der EU leben.
Mittwochmittag wird UN-Generalsekretär António Guterres, der seit Januar im Amt ist, vor den Abgeordneten eine Ansprache halten. Guterres wird in seiner Rede voraussichtlich die Situation in Syrien, die Flüchtlingskrise und die Rolle der EU bei der Umsetzung der Ziele für die nachhaltige Entwicklung ansprechen.
Am Mittwoch stehen neue Regeln für das Konsumieren von Online-Filmen und - Fernsehserien im Ausland auf der Tagesordnung, die am Donnerstag abgestimmt werden. Diese sollen EU-Bürgern mit Abonnements auch bei vorübergehenden Aufenthalten im EU-Ausland den Zugriff auf diese Inhalte erlauben. EU-Bürger, die ein anderes EU-Land besuchen, werden momentan oft daran gehindert, auf Online-Inhalte wie Filme, Fernsehserien, Musik, Spiele oder Sportveranstaltungen zuzugreifen, für die sie in ihrem Heimatland Abonnementgebühren bezahlen. Die neuen Regeln sollen diese Beschränkung aufheben.
Über die Umverteilung von Flüchtlingen und das Einhalten der Zusagen der EU-Länder wird es am Dienstag gehen. Das Parlament wird seine Forderungen an die Mitgliedstaaten wiederholen, Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder umzusiedeln, wie im Rat im September 2015 vereinbart. Abstimmung: Donnerstag.
Ebenso am Dienstagvormittag folgt eine Debatte zu "Globalisierung als Chance". Die Abgeordneten werden darüber diskutieren, wie die EU die Bürger vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung schützen kann. Die Vorschläge zur Globalisierung sind Teil einer breiteren Diskussion über die Zukunft Europas. Diese wurde durch im Februar vom Parlament beschlossene Resolutionen und ein Weißbuch der EU-Kommission angestoßen, in dem fünf mögliche Szenarien für die künftige Entwicklung der EU skizziert werden.
Am Dienstag geht es zudem um Syrien: Welche Lösungen gibt es zur Beendigung des Kriegs? Die Abgeordneten diskutieren mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über Wege und Mittel, den Krieg in Syrien zu beenden, die schlimmste humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Am Donnerstag wird über eine entsprechende Entschließung abgestimmt.
Eine Aussprache zur Verfolgung von LGBTI-Personen in Tschetschenien findet am Dienstagabend statt. Nach schockierenden Berichten unabhängiger russischer Medien und Menschenrechtsorganisationen über die Verfolgung und Inhaftierung, das Verschwinden von und Morde an homosexuellen Männern in Tschetschenien, widmet sich das Europäische Parlament dem Thema. Die Debatte findet am Vorabend des Internationalen Tages gegen Homophobie statt. Am Donnerstag folgt die Abstimmung.
Am Montag wird es in der Debatte um das Verringern der Verschwendung von Lebensmitteln gehen: In der EU werden jedes Jahr 88 Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, die Beschränkungen für Lebensmittelspenden aufzuheben und die Verwirrung bezüglich der Angaben zum "Mindesthaltbarkeitsdatum" und zum "Verbrauchsdatum" von Lebensmitteln zu beenden, um die Menge an verschwendeten Lebensmitteln bis 2030 um die Hälfte zu verringern. Abstimmung: Dienstag.
Am Mittwoch diskutieren die Abgeordneten über das EU-Straßenverkehrspaket. Sie fordern die EU-Kommission auf, im geplanten Straßenverkehrspaket Vorschläge zur Förderung der technologischen Entwicklung, zur Verbesserung der sozialen Bedingungen und zur Senkung der CO2-Emissionen aufzunehmen. Abstimmung: Donnerstag.
Die Forderung nach einem Stopp von GVO-Mais und -Baumwolle steht am Mittwoch zur Abstimmung. Die Abgeordneten lehnen das Vorhaben der EU-Kommission ab, Importe von Erzeugnissen aus Mais und Baumwolle zuzulassen, die gentechnisch verändert wurden, um sie widerstandsfähig gegen Pflanzengifte zu machen. Zudem steht die Abstimmung einer Entschließung zur Lage der Grundrechte in Ungarn auf der Tagesordnung.
Weitere Tagesordnungspunkte hier: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary/2017-05-15/12
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary
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