Plenartagung des Europäischen Parlaments
13. bis 16. März 2017 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
"Erklärung von Rom" zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, mehr Recycling, strengere Lebensmittelkontrollen, Stärkung der Aktionärsrechte, EU-Waffenrecht, "Global Gag Rule" der USA, Konfliktmineralien, PKW-Maut und vieles mehr
Auf der Tagesordnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 13. bis 16. März 2017 in Straßburg stehen unter anderem folgende Themen:
Am Mittwoch ab 9:00 Uhr werden die Abgeordneten eine Bilanz der Ergebnisse des Europäischen Rates vom 9.-10. März ziehen und die "Erklärung von Rom" zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rates Donald Tusk, dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Maltas stellvertretendem Ministerpräsidenten Louis Grech und Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni erörtern.
Dienstagvormittag stehen das EU-Waffenrecht und der Gesetzentwurf zu mehr Recycling und weniger Deponierung von Abfällen zur Debatte und zur Abstimmung auf der Tagesordnung.
Bis zum Jahr 2030 sollen 70% des kommunalen Mülls recycelt oder für die Wiederverwendung aufbereitet werden. Heute liegt der Anteil bei 44%. Auch die Ablagerung von Abfällen auf Deponien, die große Umweltauswirkungen zur Folge hat, soll durch das "Abfallpaket" auf 5% verringert werden, wie auch die Verschwendung von Lebensmitteln um die Hälfte bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2014-.
Das überarbeitete EU-Schusswaffengesetz soll Sicherheitslücken schließen und gleichzeitig die Anliegen rechtmäßiger Waffennutzer berücksichtigen. Die neue Regelung verschärft die Kontrollen von unscharfen und unzureichend deaktivierten Waffen wie denen, die bei den Pariser Anschlägen verwendet wurden.
Dienstag ab 15:00 Uhr steht die sogenannte "Global Gag Rule" im Mittelpunkt einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Es geht darum, dass ausländische Nichtregierungsorganisationen, die Beihilfen für den Bereich Familienplanung aus öffentlichen Mitteln erhalten, sollen zukünftig daran gehindert werden, ihre eigenen Finanzmittel, die nicht aus offiziellen US-Quellen stammen, zu nutzen, um legale Abtreibungsdienste, medizinische Beratung oder Empfehlungen für Abtreibungen anzubieten. Der entsprechende Erlass wurde vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump am 23. Januar 2017 unterschrieben.
Ebenso am Dienstagnachmittag erörtern die Abgeordneten die geplante Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher. Der von Parlament und Rat bereits informell vereinbarte Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel zu verbessern, Betrug zu bekämpfen und das Vertrauen der Verbraucher in die Integrität der Lebensmittelkette wiederherzustellen. Abstimmung: Mittwoch.
Bereits am Montag diskutieren die Abgeordneten die Stärkung der Aktionärsrechte in EU-Unternehmen. Entscheidungen von EU-Unternehmen sollen stärker auf langfristige Ziele ausgerichtet werden, indem das Engagement der Aktionäre gestärkt und diesen das Recht eingeräumt wird, über die Managergehälter abzustimmen. Die Unternehmen erhalten auch die Möglichkeit, die Identität ihrer Anteilseigner leichter herauszufinden. Abstimmung: Dienstag
Am Mittwochmittag stimmen die Abgeordneten u. a. über einen Entschließungsentwurf ab, in dem sie die EU-Kommission zur Klarstellung ihrer Haltung zur deutschen Pkw-Maut auffordern. Die überarbeiteten Pläne für ein deutsches Mautsystem weisen "noch immer Elemente auf, die einen Verstoß gegen das EU-Recht darstellen", unterstreichen sie.
Am Mittwochnachmittag führen die Abgeordneten eine Debatte über die Fortschritte der europäischen Sicherheitsagenda seit den Terroranschlägen vom 22. März 2016 in Brüssel. Vorrangige Themen sind die Verbesserung des Informationsaustausches, die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, die Prävention von Radikalisierung und die Überwachung der Land- und Seegrenzen der EU.
Anschließend erörtert das Parlament eine Verordnung zu den sogenannten "Konfliktmineralien", mit der die Finanzierung bewaffneter Gruppen sowie Menschenrechtsverletzungen durch den Handel mit Mineralien aus Krisengebieten gestoppt werden sollen. Dieses Gesetz soll selbst die kleinsten EU-Einführer von Mineralien (Zinn, Wolfram, Tantal, Gold) zu Sorgfaltsprüfungen ihrer Lieferanten verpflichten.
Weitere Tagesordnungspunkte hier
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary
Den ausführlichen Newsletter zur Plenartagung mit ausführlichen Beschreibungen zu allen Themen finden Sie hier: http://ots.de/wZ6P2
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle Pressekonferenzen im Livestream: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule
Aktuelle Informationen zur Plenarwoche bei Twitter: https://www.twitter.com/Europarl_DE und https://www.twitter.com/EPinDeutschland
Der März-Newsletter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland: http://ots.de/HLGAN
Pressekontakt:
Europäisches Parlament
Informationsbüro in Deutschland
Judit Hercegfalvi, Presseattachée
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Telefon: 030 2280 1000
E-Mail: presse-berlin@ep.europa.eu
Original-Content von: Europäisches Parlament, übermittelt durch news aktuell