Plenartagung des Europäischen Parlaments
23.November bis 26.November 2015 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
Kampf gegen den Terror - die Folgen der Attentate in Paris; Steuer-Sonderausschuss; Energie-Union; LUX-Filmpreis; Präsident Italiens vor dem Plenum; u.a.m.
Die Terror-Attacken gegen Frankreich werden die kommende Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg in mehrfacher Hinsicht dominieren. Die Schwerpunktdebatte am Mittwochvormittag wird zu diesem Thema geführt werden. Außerdem wird die französische Europa-Abgeordnete Rachida Dati bereits am Dienstagnachmittag den Initiativbericht des EU-Parlaments zu "Verhinderung der Rekrutierung von EU-Bürgern durch Terroristen" vorstellen. Premierminister Manuel Valls wird am Dienstag - ab 14.15 Uhr - Gast der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden und des Präsidenten sein und mit Martin Schulz um 15.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geben.
Ebenfalls am Dienstagnachmittag stellen die portugiesische Europa-Abgeordnete Elisa Ferreira und der deutsche Abgeordnete Michael Theurer den Abschlussbericht des Steuer-Sonderausschusses vor. Der Sonderausschuss hat in den vergangenen Monaten die Steuerpraktiken verschiedener Länder und multinationaler Unternehmen untersucht, nachdem durch die Lux-Leak-Berichte offenbar wurde, dass in einigen Ländern der EU sehr besondere Steuervermeidungsmodelle für multinationale Unternehmen existieren. Bereits am Vormittag des Dienstag wird die EU-Kommission dem Plenum darlegen, wie der Stand der Dinge in Sachen Energie-Union ist und wie diese künftig fortentwickelt werden wird. Im Anschluss an diese Debatte verleiht das EU-Parlament seinen LUX-Filmpreis - im Wettbewerb um diesen stehen die Filme Mediterranea von Jonas Carpignano, Mustang (Denize Gamze Ergüven) und Urok - The Lesson (Kristina Grozeva, Petar Valchanov). Am Mittwochmittag der Plenarwoche tritt der Präsident der Republik Italiens, Sergio Mattarella, im Rahmen einer feierlichen Sitzung vor das Plenum.
Weitere Themen der Plenarwoche: u.a.m. Flüchtlingskrise - die Ergebnisse des Gipfels von Malta; Versicherungsverträge - mehr Verbraucherschutz; Kinderarmut; Aktionsprogramm gegen Gewalt gegen Frauen; Abstimmungen zur Änderung des Schengen-Abkommens; Haushalt 2016; EU-Industrie der Basis-Metalle; u.a.m.
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