Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Union und Flüchtlingspolitik
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Einigung der Unionsparteien:
Die Bundeskanzlerin hat die "Obergrenze" unterschrieben, ohne sie beim Namen nennen zu müssen. Nun könnte man sagen: Egal, wie das Ding heißt, es handelt sich - leider - um die Obergrenze. So sehen es offensichtlich auch die AfD-Imitatoren aus Bayern, die sich um ihr Lieblingswort nicht mehr scheren, wenn nur der Inhalt aus ihrer Sicht stimmt. Aber so egal ist die Frage der Wortwahl in Wahrheit nicht.
Die "Obergrenze" war quasi der Wort gewordene Rammbock, mit dem der Widerstand gegen die rigide "Flüchtlingsbegrenzung" gebrochen werden konnte. Dass die Kanzlerin den Begriff nun nicht in den Mund nehmen muss, mag der "Gesichtswahrung" dienen, aber an der Obergrenze ändert es nichts: Die stärkste Partei der Bundesrepublik und ihre bayerische Schwester stehen nun gemeinsam für das, was Merkel aus Imagegründen nicht sagt.
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