Frankfurter Rundschau: Das Recht auf Humanität
Frankfurt (ots)
Dass der EuGH das berüchtigte "Dublin-System" bestätigt hat, sollte man nicht den Richtern vorwerfen. Es waren die Politiker der EU, die beschlossen haben, dass die Folgen der Migration an den "Ersteinreise-Staaten" hängenbleiben. Niemand würde Europa hindern, diesen Unsinn durch ein gerechtes Verteilsystem zu ersetzen. Im Gegenteil: Die viel zu bescheidenen Ansätze in diese Richtung, die es gab, hat der Generalanwalt beim EuGH gerade ausdrücklich unterstützt. Das Urteil der europäischen Richter enthält noch einen wichtigen Hinweis: Selbst unter den Dublin-Regeln hatte Deutschland 2015 das Recht, den Partnern im Süden und Osten die Pflicht zur Erstaufnahme freiwillig abzunehmen. Kein Gesetz der Welt hat Angela Merkel gezwungen, später aus Angst vor dem Geschrei von rechtsaußen zur Abschottung zurückzukehren. Darüber jedoch haben nicht Richter zu entscheiden, sondern Politiker. Dass sie Lichtjahre entfernt sind von einer humanitären Flüchtlingspolitik, ist nicht das Problem des EuGH.
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